US-Einlagensicherung am Rande des Bankrotts
Der Aufschwung »steht unmittelbar bevor« – dieser berühmt-berüchtigte Satz des US-Präsidenten Herbert Hoover aus dem Jahr 1931 ist auch heute wieder allerorten zu vernehmen. Doch entgegen all der schönen Worte steht nun die Behörde, die die Bankeinlagen der Amerikaner garantiert, selbst am Rande des Bankrotts – ein deutliches Warnsignal: die Bankenkrise in den USA ist noch lange nicht vorüber.
Die Banken-Regulierungsbehörde in Washington ist bereits mit der Bitte an die Großbanken herangetreten, dem Fonds, der die Einlagen auf normalen Girokonten garantiert, mit Anleihen in Milliardenhöhe unter die Arme zu greifen. Nein, das war jetzt kein Fehler. Die für den Einlagensicherungsfonds verantwortliche US-Behörde bittet jetzt genau die notleidenden Banken um Geld, denen selbst mit mehreren Hundert Milliarden Dollar aus Steuergeldern aus der Patsche geholfen worden ist, damit der Fonds, der das Geld der Bankkunden bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar für jedes Konto garantiert, seine Geschäfte weiterführen kann.
Die Anleihen sind für den Fonds gedacht, den die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) unterhält, die Einleger für den Fall von Bankenzusammenbrüchen versichert. Die Regulierungsbehörde erwägt auch eine Sonderabgabe für alle Banken zu erheben und denkt darüber nach, die regelmäßigen Beiträge für 2010 vorzeitig einzuziehen sowie eine vom Finanzministerium gewährte Kreditlinie von 100 Milliarden Dollar in Anspruch zu nehmen.
Die Reserven des Fonds sind zurzeit auf den niedrigsten Stand seit 1992, dem Höhepunkt der damaligen Sparkassenkrise, geschrumpft. Laufende Verluste aus Immobilien- und anderen Darlehen führen Woche zu Woche zum Zusammenbruch mehrerer Banken. Institutional Risk Analysis, ein privater Bank-Analyst, schätzt, dass gegenwärtig Banken mit Aktiva von insgesamt vier Billionen Dollar insolvent sind oder kurz vor der Insolvenz stehen. Die Bankenkrise beginnt also gerade erst und schon jetzt geht dem FDIC das Geld aus.
Die Behörde, die die Bankeinlagen in den USA garantieren soll, steht selbst am Rande des Bankrotts.
Die FDIC-Vorsitzende Sheila Bair möchte es vermeiden, die Kreditlinie des Finanzministeriums in Anspruch zu nehmen. Der Chef der Bankaufsichtsbehörde, Comptroller of the Currency John Dugan, der auch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied des FDIC ist, spricht sich gegen eine weitere Sonderabgabe für die Banken aus, da sich die Branche noch nicht wieder erholt habe.
Bair setzt andere Prioritäten für die Bankbranche als das Finanzministerium. Sie konzentriert sich darauf, die zahlreichen noch immer vom Zusammenbruch bedrohten Banken zu stabilisieren, denn weitere Zusammenbrüche könnten die Mittel des Fonds sehr schnell erschöpfen. Finanzminister Tim Geithner zeigt andererseits wenig Interesse an der Not der kleineren Banken und möchte die staatlichen Hilfen so schnell als möglich einstellen. Bair und Geithner waren in der Finanzkrise bisher bei wichtigen Entscheidungen unterschiedlicher Meinung, so etwa im vergangenen Herbst in der Frage eines Bailouts für die Citigroup mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, der von Geithner befürwortet wurde.
Nach Schätzungen der FDIC werden Bankenzusammenbrüche den Fonds bis 2013 etwa 70 Milliarden Dollar kosten. Allein in diesem Jahr sind bislang 94 Banken zusammengebrochen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Jahren Hunderte weitere aufgrund von Zahlungsverzug bei Geschäfts- und Wohnimmobilienkrediten folgen werden.
Der Fonds des FDIC umfasst nur noch 0,22 Prozent der versicherten Einlagen, das ist weit unter dem vom Kongress geforderten Mindestsatz von 1,15 Prozent. Ende Juni verfügte der Fonds noch über 10,4 Milliarden Dollar, ein deutlicher Rückgang gegenüber den 13 Milliarden Dollar Ende März und erst recht gegenüber den 45,2 Milliarden Dollar im zweiten Quartal 2008.
Bei seinem Treffen Ende des Monats wird der Vorstand des FDIC über weitere Optionen beraten. Im Mai hat der Kongress die Höhe der Kredite, die das Finanzministerium bereitstellt, um den Fonds notfalls aufzustocken, von 30 Milliarden Dollar auf 100 Milliarden mehr als verdreifacht.
Die FDIC hat damals ein neues System von Sonderabgaben für amerikanische Finanzinstitute eingeführt, die den größeren Banken stärkere Lasten aufbürdete, um den Sicherungsfonds wieder aufzustocken. Die FDIC hat bereits im April die reguläre Versicherungsprämie für Banken von bisher zwölf bis 14 US-Cent pro 100 Dollar Einlagen auf zwölf bis 16 US-Cent erhöht.
Samstag, 26.09.2009
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