US-Kongress ist willens zur Unterzeichnung eines »1984-Gedankenkontroll-Gesetzes«
Ein Gesetzentwurf hat langsam seinen Weg durch den US-Kongress gefunden, der – wenn er verabschiedet wird, wonach alles aussieht –, die freie Rede unter Strafe stellen wird, und zwar unter dem vagen Begriff der »Terrorismus-Verhütung«.
Der Entwurf, »H. R. 1955«, heißt »Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007«. Seine Sprache würde den Autor des Buches 1984 schlicht erblassen lassen.
Das Gesetz ist ein Meisterstück Orwellscher Verschwommenheit; es würde der amerikanischen Regierung gestatten, jeden zu verhaften oder anderweitig zum Schweigen zu bringen, den sie des »innerstaatlichen Terrorismus oder anderer Vergehen« für schuldig hält. Der letztere Teil, »anderer Vergehen«, ist eine absichtlich vage gehaltene Klausel, die in den Händen einer tyrannischen Regierung selbst den unschuldigsten Verteidiger der freien Rede kriminalisieren könnte. In jedem Sinne historischer Begrifflichkeit kann der Gesetzentwurf des Senates mit dem deutschen Ermächtigungsgesetz vom März 1933 verglichen werden, dem berüchtigten sogenannten Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, welches de facto die nationalsozialistische Diktatur etablierte.
Das »Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007«, dessen erster Satz lautet: »EIN GESETZ … zur Verhütung innerstaatlichen Terrorismus oder anderer Vergehen« ist so formuliert, dass darunter jede ernsthafte Gegnerschaft gegen die Politik der US-Regierung wie ein Verbrechen behandelt werden kann. Das Gesetz definiert den Begriff »Gewaltsame Radikalisierung« als den »Prozess der Aufnahme oder Förderung eines extremistischen Gedankengutes zum Zwecke der Verbreitung von ideologisch-basierter Gewalt …« »Innerstaatlicher Terrorismus« wird definiert als die »Anwendung, oder geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt oder Gewaltanwendung einer Gruppe oder Einzelpersonen geboren oder aufgewachsen … in den Vereinigten Staaten … zur Einschüchterung oder Nötigung der Vereinigten Staaten, der Zivilbevölkerung derselben … oder Teilen davon …«
Entschuldigung, aber ich halte diese Formulierung für gefährlich vage. Gehören Menschen, die sich zum Koran bekennen, automatisch zu Angehörigen eines »extremistischen Glaubensbekenntnisses«? Der normale, friedliebende Bürger sollte »extrem« besorgt sein über solch einen Gesetzentwurf. Welche Handlungen sind eine »Einschüchterung der Zivilbevölkerung«? Würde ein Anti-Kriegs-Marsch auf Washington, wie er unter Dr. Martin Luther King während des Vietnam-Krieges stattfand, die Zivilbevölkerung »einschüchtern«? In Anbetracht der Menschenrechts-Bilanz der Bush-Cheney-Administration der letzten sieben Jahre haben Amerikaner allen Grund, besorgt zu sein.
Der Entwurf ist geschickterweise so formuliert, dass er die Furcht vor einer Wiederholung des Terrorangriffs vom 11. September aufgreift und zugleich den Weg ebnet für eine tiefgreifende Verweigerung verfassungsmäßiger Rechte des amerikanischen Normalbürgers. So heißt es in dem Entwurf: »… ›Ideologisch-basierte Gewalt‹ bedeutet die … Anwendung oder geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt oder Gewaltanwendung einer Gruppe oder Einzelpersonen … zur Förderung der politischen, religiösen oder sozialen Überzeugungen der Gruppe oder deren Einzelpersonen.« Schon der Begriff »geplante oder angedrohte Anwendung von Gewalt« wurde sorgsam gewählt. Das Wort »Gewalt« wurde absichtlich undefiniert gelassen. Es könnte ebenso interpretiert werden, um basis-politische Kampagnen gegen mögliche Angriffe auf den Iran zu diffamieren oder friedliche Straßendemonstrationen unter Strafe zu stellen, oder auch um Sitzstreiks vor einer Bio-Waffen produzierenden Chemiefabrik zu verhindern oder E-Mail-Kampagnen unter Strafe zu stellen, die die Internet-Server der Regierung überlasten.
Die Vereinigten Staaten verfügen über ausreichend Gesetze gegen die Gewalt, gegen Aufruhr und andere Vergehen. Ich muss also die Frage stellen, wieso man dieses Gesetz jetzt für nötig hält … und von wem wofür?
Der Autor und die AIPAC
Erstaunlicherweise ist das »Innerstaatliche Terrorismus-Verhütungs-Gesetz« nicht das Produkt fanatischer Bush-Cheney-Republikaner. Es wurde ausgedacht und gefördert von der Abgeordneten der Demokraten Jane Harmon aus Kalifornien. Sie ist Vorsitzende des Unterausschusses der Homeland Security Intelligence, also des innerstaatlichen Sicherheitsdienstes. Sie besitzt eine langjährige Beziehung zur RAND Corporation, einer kalifornischen Denkfabrik mit engsten Beziehungen zum Militärisch-Industriellen Komplex, und ebenso zu den neo-konservativen Kriegstreibern in Washington. Eine Untersuchung von RAND aus dem Jahr 2005 (Trends des Terrorismus), enthält ein Kapitel, das den Titel »Innerstaatliche terroristische Bedrohungen der USA« trägt.
Bild: Kongressabgeordnete Jane Harmon während einer Rede auf eine AIPAC-Veranstaltung
Dies führt direkt zum Kern dessen, was ich in meinem Buch Apocalypse jetzt! beschrieb. Die RAND Corporation wurde 1946 von Luftwaffen-General Henry »Hap« Arnold als Project RAND gegründet und von der Douglas Aircraft Company finanziell unterstützt. Von 1981 bis 1986 hieß ihr Vorstandsvorsitzender Donald Rumsfeld. Cheneys treuer Generalstabschef der Streitkräfte, der neo-konservative Lewis »Scooter« Libby, und Außerministerin Condoleeza Rice gehörten ebenfalls zu RAND.
RAND behauptet, »innerstaatlicher Terrorismus« wäre nicht das Ergebnis von sogenannten »Schläfern« der Jihadisten. Er stamme stattdessen von Globalisierungsgegnern und radikalen Umweltschützern, die »die inneren Werte des Kapitalismus in Frage stellen, indem sie behaupten, dessen unstillbare Suche nach Wachstum und Profit bewirkt die Zerstörung der Ökologie, der eingeborenen Kulturen und des menschlichen Wohles«.
RAND behauptet, Globalisierungsgegner und radikale Umweltschützer bewegten sich »in demselben operationalen Umfeld wie Al-Kaida« und stellten »eine klare Bedrohung dar für den privaten Sektor und insbesondere für die multinationalen Konzerne«. Dies ist der Bezug zu den »anderen Vergehen« in dem o. g. Gesetzentwurf, der von der Kongressabgeordneten Harmon gefördert wird.
Harmon gehörte zu den vier Demokraten des Kongresses, die zu einem geheimen »Briefing« ins Weiße Haus geladen wurden, der sich später zu einem Skandal ausweitete: illegale innerstaatliche Ausspähung durch US-Geheimdienste ohne Auftrag. Als hochrangige Vertreterin der Demokraten im Ausschuss für die Geheimdienste bewahrte Harman Stillschweigen über das, was sie bei diesen Treffen erfuhr.
Harmon ist außerdem eng verbunden mit der mächtigen Pro-Israel-Lobby in Washington, dem AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). 2006 berichtete das Time Magazin, dass das amerikanische FBI und das Justizministerium Anschuldigungen nachgingen, Harman und das AIPAC hätten gegen das Gesetz verstoßen, um sie als Vertreterin der Demokraten im Ausschuss für die Geheimdienste wiederwählen zu lassen. Time führte weiterhin aus, dass kenntnisreichen Quellen innerhalb und außerhalb der US-Regierung zufolge AIPAC wohlhabende Demokraten für Harmons Berufung zum Vorsitz des Ausschusses gewann. Einer von ihren soll angeblich der Milliardär und Unterstützer der Demokraten Haim Saban gewesen sein. In einem Interview der New York Times fasste Saban seine politische Überzeugung so zusammen: »Ich bin Vertreter einer Richtung, und diese heißt Israel.« 2004 führte Saban einen turbulenten Vorstoß zum Kauf der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe aus Leo Kirchs Medien-Imperium an.
Im Jahr 2005 war AIPAC ebenfalls verwickelt in Beschuldigungen, wonach man streng geheime Informationen des Pentagon über den Beamten Lawrence A. Franklin erhalten habe. Franklin wurde in allen drei Punkten der Anklage schuldig befunden, die unter anderem die unbefugte Weitergabe von Geheiminformationen über den Mittleren Osten sowie ungesetzliche Aktivitäten zweier Angehöriger des AIPAC betrafen.
Das »Gewaltsame Radikalisierung und Innerstaatliches Terrorismus-Verhütungs-Gesetz von 2007«, das bereits vom Unterhaus mit 404 zu 6 Stimmen verabschiedet wurde, ist ein eindeutiger Versuch der neo-konservativen Falken, sich 2008 auf einen Präsidenten der Demokraten einzustellen und zu verhindern, dass das Gesetzes-Gefüge des »Patriot Act«, des »Homeland Security Act« und anderer Maßnahmen, die unter dem Schock des 11. September 2001 ergriffen wurden, von keiner möglichen demokratischen Mehrheit angetastet werden können.
Montag, 17.12.2007
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