USA: Abhören offiziell erlaubt
Nun ist es amtlich. Der US-Senat billigte mit hoher Stimmenmehrheit ein Gesetz zum legalen Abhören von Telefonaten. Der Schutz der Privatsphäre ist demnach im Interesse der geheimdienstlichen Arbeit zur Terrorabwehr zu vernachlässigen.
Schon seit Monaten geht der offizielle Streit ums offizielle Abhören. Das Weiße Haus, sprich: George W. Bush, fordert schon lange die Legitimierung von Abhöraktionen. Mit 69 zu 28 Stimmen billigte der US-Senat jetzt ein Gesetz, das Geheimdiensten nunmehr gestattet, Auslandsgespräche sowie E-Mails mitzuschneiden und zu analysieren. Somit dürfen Abhöraktionen völlig legitim und offiziell erfolgen, ohne dass der Privatmann sich dagegen noch erfolgreich zur Wehr setzen könnte.
Gegenwärtig liegen 46 Klagen gegen Telekommunikations-Unternehmen vor, die mit Geheimdiensten kooperierten und ihnen ohne jede gerichtliche Anordnung so manche Daten von Privatkunden zur Verfügung stellten, indem sie den geheimen Zugriff auf Telefonate gewährleisteten. Bislang bestand die Chance, juristisch gegen diese Übergriffe in die Privatsphäre anzugehen. Nunmehr sind sie legitimiert. Die Telefonanbieter genießen völlige Immunität. Das Weiße Haus drohte mit einem Veto gegen jedes anders lautende Gesetz. George Bush sprach hinsichtlich des jetzigen Abhör-Freibriefs von einem unerlässlichen Gesetz für die Arbeit der Geheimdienste. Offenbar ebenso unerlässlich wie die Menschenrechtsverletzungen von Guantanamo oder die jüngsten Vorschläge, sämtlichen Flugpassagieren spezielle Armbänder anzulegen, um potenzielle Terroristen per Fernbedienung und EMD jederzeit für etliche Minuten handlungsunfähig werden zu lassen (Electro Muscular Disruption = elektrisch ausgelöste Unterbrechung der Muskelfunktionen) – eine Technologie, die Washington-Times-Redakteur Jeffrey Denning zur berechtigten Frage verleitet: »Ist dies ein Polizeistaat oder ist das Amerika?«
Nun, Sicherheit geht eben vor, so die heuchlerische Maxime der US-Regierung. Wie lange wohl das Argument »Terror« noch zieht? Für George Bush ist klar: Dass die Terroristen innerhalb der vergangenen sieben Jahre nach dem 11. September 2001 »nicht ein weiteres Mal zugeschlagen haben, bedeutet nicht, dass unsere Feinde aufgegeben haben«.
Nicht zu vergessen, dass die fürs Abhören zuständige National Security Agency (NSA) mit Hauptsitz in Fort George Meade, Maryland, schon immer ganz nach Belieben gelauscht hat, wo auch immer es etwas zu lauschen gab. Seit jeher werden sämtliche Auslandsgespräche sowie E-Mails traditionsgemäß von der NSA abgefangen. Also nichts Neues! Das neue Gesetz legitimiert diese Aktionen lediglich und schützt nunmehr vor allem die Telefongesellschaften davor, von den Opfern erfolgreich verklagt zu werden. Für Bush jedoch ist Privatsphäre ohnehin ein Wort, das ganz zweifellos ins Fremdwörterlexikon gehört. Und ist der Terror nicht Argument genug? Präsident Bush erinnert jedenfalls gerne daran: »Der 11. September hat die USA für immer verändert« – und damit natürlich die ganze Welt.
Donnerstag, 17.07.2008
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