Sonntag, 4. Dezember 2016
24.03.2010
 
 

USA: Bewegung für bundesstaatliche Banken wächst

System

»Wir, das Volk« haben die uns von der Verfassung übertragene Vollmacht zur Geldschöpfung an private profitorientierte Finanzinstitute abgegeben. Die nutzen inzwischen diese Macht, der produktiven Wirtschaft den Hahn abzudrehen. Doch in einigen Bundesstaaten werden jetzt konkrete Schritte unternommen, diese Vollmacht wieder zurückzuerobern.

»Hunderte von Projekten, die Arbeitsplätze schaffen können, sind noch immer blockiert, weil Firmen und Unternehmer in Michigan von den Banken nicht die nötigen Kredite erhalten. Wir können die Klemme durchbrechen und Wall Street mit ihren eigenen Waffen schlagen, wenn wir unser Geld hier in Michigan halten und es zur Sanierung unserer Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen investieren.« – Virg Bernero, Bürgermeister der Stadt Lansing am 9. März 2010 in The Detroit News

Der US-Bundesstaat Michigan ist von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen, die Arbeitslosigkeit beträgt 14 Prozent. Virg Bernero, der Bürgermeister der Hauptstadt Lansing und aussichtsreicher Kandidat der Demokraten für die Wahl zum Gouverneur, schlägt vor, dem Bundesstaat durch die Einrichtung einer bundesstaatlichen Bank wirtschaftlich auf die Sprünge zu helfen. Eine solche Bank könne die Verbraucher schützen, indem sie Bedürftigen zinsgünstige Kredite gewähre, beispielsweise Studenten und Kleinbetrieben. Die Bank könne auch Genossenschaftsbanken nützen, indem sie deren Bücher durch die Übernahme von Hypothekenkrediten entlastet und gemeinsam mit diesen Banken Entwicklungsprojekte finanziere.

Bernero zählt zu einer wachsenden Anzahl von Kandidaten, die sich für eine solche vernünftige Lösung für die Haushaltsschwierigkeiten ihrer Bundesstaaten einsetzen. Die Main Street braucht eine kräftige Kreditspritze, wenn die lokale Wirtschaft wiederbelebt werden soll – hier sind Banken in bundesstaatlichem Besitz gefragt.

In einem meiner jüngsten Artikel habe ich Kandidaten aus fünf verschiedenen Bundesstaaten vorgestellt, in deren Wahlprogramm eine staatliche Bank gefordert wird; sowie eine entsprechende Gesetzesinitiative, die in Massachusetts vorliegt. Einen Monat später liegen nun in Washington State, Illinois und Michigan drei weitere Gesetzentwürfe auf dem Tisch und zwei weitere Kandidaten vertreten entsprechende Positionen, nämlich neben Bernero noch Gaelan Brown aus Vermont. Also setzen sich jetzt sieben Kandidaten aus den Bundesstaaten Florida, Oregon, Illinois, Kalifornien, Washington State, Vermont und Idaho für Banken im bundesstaatlichen Besitz ein, darunter sind drei Demokraten, drei Grüne, ein Republikaner und ein Unabhängiger.

Der Unabhängige, Gaelan Brown aus Vermont, erklärt auf seiner Website: »Die Hauptstadt Washington hat gegenüber Vermont jede Glaubwürdigkeit verloren. … Vermont sollte die Möglichkeit der Gründung einer bundesstaatlichen Bank prüfen, die mit Privatbanken aus Vermont zusammenarbeiten würde. Der Bundesstaat Vermont könnte dadurch unabhängig von der Korruption an der Wall Street werden und mehr Investitionskapital für Unternehmen in Vermont bereitstellen. Wir sollten uns an dem erfolgreichen Modell der staatlichen Bank of North Dakota orientieren.«

Was wir brauchen, ist eine »Public Option«* im Bankwesen, die Standards setzt und dafür sorgt, dass Privatbanken ehrliche Geschäfte betreiben.

Die Bank of North Dakota, gegenwärtig die einzige Bank der USA im Besitz eines Bundesstaats, liefert das (zumeist etwas abgewandelte) Modell für alle anderen vorgelegten Entwürfe. Die Bank of North Dakota agiert als »Bank der Banker«, gemeinsam mit anderen Banken gewährt sie »gemeinschaftliche Darlehen«, die es ihnen ermöglichen, mit größeren Banken zu konkurrieren. Bei einem gemeinschaftlichen Darlehen wird das entsprechende Darlehen von der örtlichen Bank gewährt, die auch die Verantwortung dafür übernimmt, die andere Bank stellt die Mittel zur Verfügung und teilt Risiko und Gewinn. Die Bank of North Dakota vergibt auch zinsgünstige Darlehen für Studenten, Landwirte und Unternehmen, sie haftet für kommunale Anleihen und versorgt über 100 Banken im ganzen Bundesstaat mit Liquidität.

Drei neue Gesetzentwürfe für Banken in öffentlichem Besitz

Vorschläge zur Gründung von Banken in öffentlichem Besitz in anderen Bundesstaaten kommen inzwischen nicht mehr nur von Kandidaten für politische Ämter. Über entsprechende Gesetzentwürfe wird bereits beraten.

Die Michigan Development Bank

Über den in Michigan vorgelegten Gesetzentwurf wird in der Presse am meisten berichtet. Anfang dieses Monats wurde er im Parlament des Bundesstaates eingebracht, es kommt Berneros Vorstellung einer bundesstaatlichen Bank sehr nahe. Laut einer Pressemitteilung der Demokraten im Senat von Michigan vom 9. März soll mithilfe des Gesetzes gewährleistet werden, dass »Michigans Geld im Staat bleibt«, entsprechend sollen Steuereinnahmen bei einer vorgeschlagenen »Michigan Development Bank« deponiert werden. »Die Bank würde arbeiten wie eine herkömmliche Bank, sie zielte jedoch nicht auf Gewinn, sondern auf wirtschaftliche Entwicklung ab.« In der Pressemitteilung wird die Demokratische Senatorin Gretchen Whitmer mit den Worten zitiert:

»Investitionen in die Wirtschaft des Bundesstaats sind der beste Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach dem vorgelegten Entwurf erhielten kleine Unternehmen die für Investitionen und Wachstum nötigen Mittel. Dass unsere Wirtschaft stagniert, ist zumindest teilweise auf das Routinedenken in Lansing zurückzuführen. Hier haben wir genau die Art von innovativer Idee für eine echte wirtschaftliche Veränderung: Unser eigenes Geld für die Sanierung des Bundesstaats zu nutzen.«

Der Sprecher der Demokraten im Senat von Michigan, Michael Prusi, erklärt:

»Der Wirtschaft in Michigan geht es schlecht. Nur mit Mühe können Familien ihre Kreditkartenschulden begleichen oder die Kosten für das Collegestudium der Kinder und Eigenheimhypotheken tragen. Mit der Einrichtung der Michigan Development Bank wird gewährleistet, dass unser Geld in Michigan bleibt und hier für Investitionen in kleine Unternehmen und die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze verwendet wird, damit die Menschen wieder Arbeit finden und die Mittelschicht geschützt wird.«

Auch der Demokrat Senator Hansen Clarke aus Detroit kommt zu Wort:

»Beim gegenwärtigen Zustand unserer Wirtschaft zählt jeder Dollar. Doch wir stecken anderen Leuten unser Geld in die Tasche, wenn wir in große Geschäftsbanken investieren, ohne dass uns als Gegenleistung viele Kredite gewährt würden. Es ist an der Zeit, dass der Mitten State [Handschuhstaat, der Spitzname für Michigan] sich selbst hilft und eine Bank ins Leben ruft, die in unsere kleinen Unternehmen investiert und ihnen die nötige Finanzhilfe gewährt, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen.«

Die Demokraten im Senat von Michigan schlagen vor, dass der Bundesstaat mit der Zustimmung der Wähler eine Anleihe für das nötige Startkapital auflegt. Mit einer anfänglichen Kapitaldecke von 150 Millionen Dollar könnten, so schätzen sie, bis zu einer Milliarde Dollar an Darlehen an kleine Unternehmen, Studenten und Landwirte vergeben und den Verbrauchern Kreditkarten mit niedrigen Zinssätzen angeboten werden. Staatliche Einnahmen könnten wie bei der der Bank of North Dakota die Einlagen bilden. Das meint zumindest Gene Taliercio, Kandidat der Republikaner für den Senat des Bundesstaats, der ebenfalls die Einrichtung einer Michigan Development Bank unterstützt. In einem Videoclip auf der Website der Oakland Press erklärt er: »Wir reden hier über die Restrukturierung des gesamten Steuersystems, denn nach dem jetzt vorliegenden Plan werden alle Steuereinnahmen bei dieser Zentralbank eingezahlt … Jeder Dollar, den der Bundesstaat Michigan einnimmt, wandert in diese Bank.«

Die State Bank of Washington

Unter der Bezeichnung HB 3162 wurde am 1. Februar im Parlament des Bundesstaats Washington State ein ähnlicher Gesetzentwurf eingebracht. Dieser ist auf so viel Interesse gestoßen, dass Steve Kirby, der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzinstitute und Versicherungen, darüber eine Sondersitzung anberaumt hat. Wir John Nichols von der Zeitung The Nation berichtet, ist die State Bank of Washington offiziell von dem Demokraten Bob Hasegawa, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landesparlaments, vorgeschlagen worden. Nichols zitiert Hasegawa:

»Stellen Sie sich vor, wir vergäben Kredite für Studenten sowie Infrastruktur, Industrie und kommunale Entwicklung. Stellen Sie sich vor, wir verschafften kleinen Unternehmen Zugang zu benötigtem Kapital oder nutzten unsere finanziellen Ressourcen als Mindestreserve für die Vergabe von Krediten, anstatt dafür steuerliche Anreize zu gewähren. Stellen Sie sich vor, wir behielten unsere Ressourcen vor Ort, anstatt damit anderswo Gewinne erwirtschaften zu lassen, die niemals bei uns ankommen – genau das wird diese Bank leisten.«

Finanzielle Ressourcen als Mindestreserve zur Kreditvergabe zu nutzen, anstatt Steuern zu erheben – so erzeugen Privatbanken seit Jahrhunderten »Kredit«. Staaten könnten dasselbe tun und ohne diesen Mittelsmann erhebliche Summen an Zinsen und Gebühren einsparen und Einkommen für den Staat generieren.

In einer neutralen Analyse des Gesetzes von Washington State, die im Auftrag des Parlaments erstellt wurde, hieß es, die Bank werde Einlageort aller staatlichen Gelder und der Gelder bundesstaatlicher Institutionen sein, der Bundesstaat werde diese Einlagen absichern. Die Bank soll von einem elfköpfigen Direktorium unter Leitung des Finanzministers des Bundesstaats geführt werden. Für die Bank gälten dieselben Bestimmungen und Privilegien wie für eine im Bundesstaat konzessionierte Privatbank. Da es nach geltendem Recht dem Staat nicht gestattet ist, Kredite zu vergeben oder in private Unternehmen zu investieren, müssten die Wähler einer Änderung der Verfassung des Bundesstaats zustimmen, damit die Bank den Betrieb aufnehmen könnte.

Die Community Bank of Illinois

Ein dritter Gesetzentwurf, der von der Abgeordneten Mary Flowers im Landesparlament von Illinois eingebracht wurde, durchläuft im Augenblick die gesetzgeberischen Instanzen. Nach Angaben auf der Website der Illinois General Assembly [der Legislative von Illinois], würde durch das vorgeschlagene Gesetz eine bundesstaatliche Bank errichtet, deren ausdrücklicher Zweck die Förderung von Landwirtschaft, Handel und Industrie wäre. Gelder des Bundesstaats sowie bundesstaatlicher Strafvollzugs-, Ausbildungs- und Industrieeinrichtungen würden bei der Bank deponiert und dienten als Reserve bei der Kreditvergabe. Die Bank könnte auch als Verrechnungsstelle für andere Banken dienen, die z.B. in- und ausländische Währung verwaltet und könnte enteigneten Besitz übernehmen. Alle Einlagen wären durch die Vermögenswerte des Staates abgesichert. Die Bank soll von dem zuständigen Ministerium für Financial and Professional Regulation geführt und kontrolliert werden, ein Aufsichtsrat aus Vertretern von Privatbanken und öffentlichen Einrichtungen soll dem Vorstand beratend zur Seite stehen.

Gemäß einer vorgeschlagenen Änderung des ursprünglichen Gesetzes könnte die Bank of Illinois dem staatlichen General Revenue Fund direkt Anleihen gewähren, was dem Bundesstaat bei der Bewältigung der gegenwärtigen Haushaltsprobleme helfen würde.

Eine Bank im Besitz des Bundesstaats Massachusetts

Am 12. März berichtete Associated Press, in einem von Therese Murray, der Präsidentin des Senats von Massachusetts, eingebrachten Gesetzentwurf für die Schaffung von Arbeitsplätzen sei auch die Rede davon, die Möglichkeit einer Bank im Besitz von Massachusetts zu prüfen. Vor Geschäftsleuten erklärte Murray, eine solche Bank arbeite in North Dakota sehr erfolgreich und habe mit dazu beigetragen, dass sich der Staat gegen die Folgen der schlimmsten Rezession abschirmen konnte, auch die Rate von Zwangsvollstreckungen sei dort niedrig. Eine bundesstaatliche Bank könne auch in Massachusetts zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und den Kreditfluss für Unternehmen wieder in Gang bringen.

Urvater des Konzepts: Die Bank of North Dakota

All diese Vorschläge sind inspiriert von der Bank of North Dakota, die 1919 gegründet wurde, um eine ähnliche Kreditkrise zu überwinden, wie die, in der heute andere Bundesstaaten stecken. Im vergangenen Jahr verzeichnete North Dakota den größten Haushaltsüberschuss seiner Geschichte. Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, während sie sonst überall abgebaut wurden. Im März 2009, als 46 von 50 Bundesstaaten von einer schweren Haushaltskrise erschüttert wurden, war North Dakota, wie der Council of State Governments berichtete, in der beneidenswerten Lage, über Steuerkürzungen zu beraten und Verwendungsmöglichkeiten für die Überschüsse auszuwählen.

Die Krise verschärft sich indes weiter; laut National Public Radio konnten im Januar 2010 nur noch zwei US-Bundesstaaten einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, nämlich North Dakota und Montana. Am 8. Februar meldete jedoch die Zeitung Missoulian, die Prognose der zuständigen Behörde von Montana erwarte ab Mitte 2011 ein Defizit, damit wäre North Dakota der einzige Staat, der noch einen Überschuss verzeichnet.

Viele führen North Dakotas Wohlstand auf die Ölvorkommen zurück, aber andere Staaten, in denen gleichfalls Öl gefördert wird, sind in großen Schwierigkeiten. Das Einzige, was North Dakota wirklich auszeichnet, ist die Tatsache, dass es hier gelungen ist, mithilfe der bundesstaatlichen Bank unbeschadet von der restriktiven Kreditpolitik der Wall Street zu operieren. Nach Angaben des Handelsministeriums von North Dakota hat die Bank of North Dakota (BND) 2009 einen Gewinn von 58,1 Millionen Dollar erwirtschaftet. Dieses Geld fließt in den General Fund des Bundesstaates. Das Wirtschaftsvolumen Michigan ist zehn Mal so hoch wie das von North Dakota – entsprechend könnte Michigan 500 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften. Für Washington State und Illinois sieht die Lage ähnlich aus.

Das entkräftet den Einwand, der am 15. März in einem Leitartikel der Zeitung The Detroit News erhoben wurde, wonach sich Michigan die Kapitalinvestition von 150 Millionen Dollar für die Gründung einer Bank schwerlich würde leisten können. Wenn eine Michigan Development Bank jedoch so arbeitete wie die BND, dann könnte sie schon bald Netto-Einnahmen für den Staat erwirtschaften. Neben der Auflage einer Anleihe gibt es noch andere Möglichkeiten, das Kapital für den Start einer Bank hereinzuholen, doch das wird Thema eines späteren Artikels.

Dass die BND seit 90 Jahren als umsichtiges und gewinnträchtiges Kreditinstituts arbeitet, entkräftet noch ein weiteres gegen die bundesstaatlichen Banken ins Feld geführtes Argument: Man könne nicht darauf vertrauen, dass ein staatliches Unternehmen verantwortlich mit öffentlichen Geldern umginge. Der Leitartikel in The Detroit News kam zu dem Schluss, Michigan solle »das Bankwesen den Bankern überlassen« – aber gerade weil die Banker die Wirtschaft mit ihrer unverantwortlichen Kreditvergabe zerstört haben, muss die Öffentlichkeit ja einschreiten. Was wir brauchen, ist eine »Public Option« im Bankwesen, die Standards setzt und dafür sorgt, dass Privatbanken ehrliche Geschäfte betreiben.

Das Potenzial von Banken in staatlichem Besitz

North Dakota hat vor beinahe einem Jahrhundert neues Terrain erschlossen, aber das wirkliche Potenzial von Banken in staatlichem Besitz ist noch gar nicht erschlossen. Fast unser gesamtes Geld wird heute von den Banken erzeugt, wenn sie Kredite vergeben. (Siehe das Kapitel »Modern Money Mechanics« der Chicago Federal Reserve, das mit den Worten beginnt: »Der eigentliche Prozess der Geldschöpfung beginnt vornehmlich bei den Banken.«) »Wir, das Volk« haben die uns von der Verfassung übertragene Vollmacht zur Geldschöpfung an private profitorientierte Finanzinstitute abgegeben. Die nutzen inzwischen diese Macht, der produktiven Wirtschaft den Hahn abzudrehen. Wenn wir uns diese Vollmacht wieder zurückerobern, können wir den erforderlichen Kredit erzeugen, um eine Fülle von Projekten in Gang zu setzen, die wir heute gar nicht erst in Erwägung ziehen, weil wir meinen, dafür hätten wir kein »Geld«. Wir haben die Arbeitskräfte und das Material, uns fehlt nur die nötige »Liquidität« dazu, beide zusammenzubringen, um zu produzieren oder Dienstleistungen zu gewähren.

Geld ist heute nur eine Art Quittung für geleistete Arbeit und gelieferte Waren. Wir können für die Arbeit, die wir brauchen, zahlen, indem wir unseren eigenen Kredit erzeugen. Der wirkliche Wert solcher Banken in bundesstaatlichen Besitz liegt nicht darin, dass sie Schuldnern mit niedriger Bonität aus der Patsche helfen, sondern dass sie die Wirtschaft durch die Schaffung von realem Reichtum wieder in Schuss bringen können. Solche Banken können die Liquidität beibringen, um Arbeitskraft und Material zusammenzubringen, sodass die Wirtschaft wieder wachsen kann. Der private, allein auf finanziellen Gewinn ausgerichtete Bankensektor hat die restliche Wirtschaft verkümmern lassen. Am Gemeinwohl orientierte Banken können der Wirtschaft mit dem benötigten Kredit wieder auf die Beine helfen.

__________

* Ein Bezug zu der von Präsident Obama ursprünglich vorgeschlagenen staatlichen Krankenversicherung.

 

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