Thursday, 28. July 2016
17.04.2010
 
 

Vergessen Sie Griechenland – Kalifornien steckt in einer viel tieferen Haushaltsklemme

F. William Engdahl

Wall-Street-Banken wie »Goldman Sachs« und große Hedgefonds-Spekulanten richten ihre Aufmerksamkeit auf das – momentan eher geringe – Risiko eines griechischen Staatsbankrotts. Im Vergleich zu der Haushaltskrise im US-Bundesstaat Kalifornien wirkt die Lage in Griechenland wie ein sprichwörtlicher »Sturm im Wasserglas«.

Der Bundesstaat Kalifornien – der Heimstatt von Hollywood und einigen der umweltbewusstesten Menschen der Erde – verfügt heute über die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt knapp zwei Billionen Dollar, das sind stolze 13 Prozent des Gesamt-BIP der USA und etwa so viel wie das BIP Italiens. Das BIP Griechenlands beträgt nur etwa 20 Prozent des Wertes von Kalifornien.

Aber es gibt ein Problem, denn es stellt sich heraus, dass der Bundesstaat Kalifornien – regiert von Gouverneur Arnold Schwarzenegger, dem Hollywood-Muskelprotz – in hohem Maße seine finanziellen Verbindlichkeiten vertuscht hat. Neuere Zahlen belegen, dass der Staat über 500 Milliarden Dollar (ca. 375 Milliarden Euro) an Renten auszahlen muss, für die die Mittel fehlen. Diese Zahl ist acht Mal so hoch, wie offiziell angegeben.

Diese Verbindlichkeiten sind vom Public Policy Programm der Stanford University ermittelt worden, das Ergebnis bestätigt einen früheren Bericht der University of Chicago.

Rechtlich ist der Bundesstaat zur Rentenzahlung an seine pensionierten Angestellten verpflichtet. Da es in Kalifornien genauso wie in den meisten anderen US-Bundesstaaten nicht erlaubt ist, das Haushaltsjahr mit einem Defizit abzuschließen – das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben muss ausgeglichen oder positiv sein –, müssen drastische Einsparungen im Haushalt und/oder Steuererhöhungen an allen Ecken und Enden vorgenommen werden, um diese Renten zahlen zu können.

 

Kalifornien braucht mehr als einen »Mr. Terminator«, um die Haushaltsklemme zu lösen.

Allein in diesem Jahr hat der Staat 5,5 Milliarden Dollar bei den Ausgaben für höhere Schulen, Parks, öffentlichen Nahverkehr und andere Programme gestrichen, um auch nur einen Teil der ungedeckten Verbindlichkeiten bei Renten und im Gesundheitswesen abzusichern. Diese Kosten werden in den nächsten zehn Jahren sprunghaft auf das Dreifache steigen.

Kalifornien hat das wahre Ausmaß der Verbindlichkeiten für Renten und Gesundheitswesen verschleiert, und zwar mithilfe mehr oder weniger der gleichen Buchhaltungsmanöver, zu denen Goldman Sachs auch Griechenland überredet hat. Im Unterschied zu Kalifornien hat Griechenland weit bessere Aussichten, den Haushalt unter Kontrolle zu bringen.

Schon in der Zeit von 1999 bis 2009 sind die staatlichen Rentenausgaben auf das Zwanzigfache gestiegen, dabei stehen wir erst am Anfang einer Flut von »Baby Boomern«, die in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werden.

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