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Was plant die FEMA?

Andreas von Rétyi

Derzeit läuft eine nationale US-Übung zum Katastrophenschutz und sorgt bereits jetzt für Bedenken und Skepsis in einigen Bevölkerungsteilen. Erstmals steht die Abwehr einer Terrorattacke auf dem Programm der US-Behörde FEMA.

Vom 27. bis zum 31. Juli findet die NLE 09 statt – die National Level Exercise 2009 des US-Katastrophenschutzes FEMA (Federal Emergency Management Agency). Veranstaltungen dieser Art werden jährlich im Rahmen des Nationalen Übungsprogrammes NEP durchgeführt, um Notstandsituationen zu simulieren sowie Gegenmaßnahmen durchzuführen und zu trainieren. Das Weiße Haus leitet das Programm, das vom US-Kongress abgesegnet ist. Thematisiert werden dabei sämtliche katastrophale Ereignisse von Naturdesastern bis zu Terrorszenarien. Wie die FEMA verlautbart, wird sich NLE 09 dabei auch auf den nachrichtendienstlichen Austausch und die Verbreitung entsprechender Informationen konzentrieren, bis hin zur internationalen Ebene.

Ausgehend von einem fiktiven terroristischen Angriff außerhalb der Vereinigten Staaten und seiner Nachwirkungen, soll die Simulation darauf fokussiert sein, ein anschließendes Eindringen von Terroristen in die USA und entsprechende Folgeanschläge zu verhindern. Die Übung wird verschiedene Operationszentren mit einbeziehen, seien es nachrichtendienstliche Zentralen und Einheiten, Kommandoposten oder Bundeshauptquartiere in Washington, D.C. Geographisch wird sich die Übung auf die so genannte FEMA-Region VI erstrecken – das heißt, die Bundesstaaten Arkansas, Louisiana, New Mexico, Oklahoma, Texas und Kalifornien. Erstmals werden auch andere Nationen an der Übung teilnehmen: Australien, Kanada, Mexiko und Großbritannien.

Besser verstanden und bewerten wollen die federführenden Kräfte mittels NLE 09 künftig vor allem:

– Austausch und Verbreitung nachrichtendienstlicher Information,

– Potenzial von Ermittlungen auf dem Sektor der Terrorabwehr und der Exekutive,

– Sicherheit zu Luft, zu Wasser und an der Grenze,

– Schutz kritischer Infrastruktur,

– Alarmbereitschaft auf dem öffentlichem und privaten Sektor; Wege zur Bekanntmachung sowie Sicherheitswarnungen,

Internationale Koordination.

Etliche Amerikaner blicken der aktuellen Übung mit größter Skepsis entgegen. Sie fragen sich, ob die FEMA hier unter dem permanenten Vorwand der Terror-Abwehr eine Kontrollübernahme der USA planen könne und sehen in jenem Programm einen illegalen Akt, eine besondere Form der Freiheitsberaubung, da diese sogenannte »Übung« auch die Schließung von Highways und Brücken zur Folge hätte und letztlich sogar eine Stasi-artige Überwachung mit sich bringe.  

Ähnlich wie am 11. September 2001 oder auch bei den Anschlägen von London hat es zeitgleich groß angelegte militärische Übungen gegeben – viele fragen, ob dies Zufall oder Notwendigkeit war, ob hier Ablenkungsmanöver durchgeführt wurden, um die Sicherheitskräfte genau dann und zu keinem anderen Zeitpunkt völlig zu binden und gezielt bestimmten Einsatzorten zu konzentrieren, während die eigentliche Gefahr in weiter Ferne lauere, die tatsächliche Attacke andernorts absolut ungehindert ablaufen könnte. Was steht jetzt bevor? So zumindest fragen einige Amerikaner aus den betreffenden Regionen und erwägen bereits, nach Möglichkeit für einige Tage zu vereisen – oder aber ihre Waffen scharf zu machen.

Wenn auch die Ängste vor allem augenblicklich teilweise noch eher überzogen zu sein scheinen, steht außer Frage, dass sich in der FEMA zunehmend eine gefährliche Macht konzentriert, die im Falle des Falles nicht nur gegen äußere Feinde gerichtet werden, sondern mit markerschütternder Gewalt auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Tatsächlich stehen wir alle zunehmend Kontrollorganen gegenüber, die unsere Freiheit auf mehr oder minder schleichende Weise in dieser Ära der Globalisierung jederzeit massiv einzuschränken imstande sind.

 

Mittwoch, 29.07.2009

Kategorie: Allgemeines, Politik, Terrorismus

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