Westerwelle in Israel
Der Außenminister zeigt der Rechtsregierung seine Schokoladenseite. Demonstration gegen deutsch-israelisches Kriegskabinett am 30.11. in Berlin.
»Weltweit wächst der Unmut über die israelische Siedlungspolitik, nur aus Berlin kommt kaum Kritik. Sogar die Parlamentarier in Jerusalem wundern sich über die deutsche Zurückhaltung«, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Der Staatsbesuch von Außenminister Guido Westerwelle zu Wochenanfang hat an diesem Befund nichts geändert.
Der neue Mann im Außenamt hatte sich auf die Reise penibel vorbereitet. Sein Coach war einer seiner liberalen Amtsvorgänger, Klaus Kinkel, der einen israelischen Schwiegersohn hat und deswegen mit Land und Leuten gut vertraut ist. Er empfahl Westerwelle, Charlotte Knobloch als Schutzengel ins Heilige Land mitzunehmen. Gesagt, getan: Die Vorsitzende des Zentralrates der Juden wich auf der Visite nicht von der Seite des Newcomers.
Die israelische Regierung hatte Westerwelle schon am Abend der Bundestagswahl angefixt. Außenminister Avigdor Liberman, in seiner russischen Heimat wegen rassistischer Tiraden auch als »unser Adolf« bezeichnet, gratulierte dem Liberalen als erster Außenminister überhaupt per Telefon, noch bevor das amtliche Wahlergebnis verkündet war. Nun trafen sich die beiden erstmals persönlich, dinierten mit einer Flasche Rotwein und schmauchten in Liebermans Amtssitz Zigarren der Marke Montecristo. Sechs Autominuten entfernt werden derzeit 900 Wohneinheiten für Israelis im widerrechtlich besetzten Ost-Jerusalem hochgezogen. Siedlungsstopp? Westerwelles Hauptproblem nach dem Smalltalk war, so die Frankfurter Allgemeine: »Rieche ich noch nach Rauch?« Lieberman dürfte sich über seinen umgänglichen Gast gefreut haben. Dessen Vorgänger Frank Walter Steinmeier (SPD) hatte ihn während eines Besuches im Sommer kaum eines freundlichen Blickes gewürdigt, das Treffen war kurz und frostig gewesen.
Mit Premier Benjamin Netanjahu verständigte sich Westerwelle vorwiegend über das Vorgehen gegenüber Iran. Sollten die Atom-Verhandlungen bis Jahresende keine Erfolge zeitigen, »dann sind wirtschaftliche« – hier zögerte Westerwelle eine Augenblick –, »dann sind Sanktionen eine Möglichkeit. Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist.« Im Klartext: Die Bundesregierung will die Abschnürung des Iran verschärfen, auch wenn die deutsche Exportindustrie strikt dagegen ist und auch wenn im UN-Sicherheitsrat »nicht jeder« mitzieht, also wieder einmal die Vereinten Nationen übergangen werden. Das Stocken im Redefluss ist verräterisch: Ist mehr geplant als nur wirtschaftliche Sanktionen? Eine Blockade der Häfen etwa, wie von den Hardlinern im US-Kongress gefordert? Und wo blieb Westerwelles Protest gegen die ständigen Drohungen von israelischer Seite, man »müsse« den Iran angreifen, wenn der die Urananreicherung nicht stoppt?
In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem schrieb Westerwelle ins Gästebuch: »Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt – unsere Freundschaft wächst.« Soll das bedeuten, dass die Bundesregierung Israel einen weiteren Freundschaftsdienst erweisen und, wie von Jerusalem gewünscht, zwei Korvetten schenken wird? Bereits in den vergangenen Jahren hat Deutschland das israelische Militär massiv unterstützt. Zur Jahrtausendwende bekam Israel drei U-Boote. Die Rechnung, 560 Millionen Euro, musste weitgehend der deutsche Steuerzahler berappen. 2012 werden zwei weitere U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb ausgeliefert, die insgesamt über eine Milliarde Euro kosten werden. Diesmal soll der deutsche Fiskus für 333 Millionen Euro aufkommen. Diese U-Boote sind so konstruiert, dass sie leicht mit Nuklearwaffen bestückt werden können.
Am kommenden Montag findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Regierungen beider Staaten statt. Eine. Was soll die Demonstration eines Sonderbündnisses angesichts ständiger Bombenangriffe auf Gaza und den Aggressionsvorbereitungen gegen Persien? Jedenfalls: Gegen das »deutsch-israelische Kriegskabinett« soll am 30.11. eine Protestdemonstration stattfinden, veranstaltet von »Neuer Mitte«, der moslemischen Quds-Arbeitsgruppe und der »Volksinitiative«. Beginn: 11 Uhr gegenüber dem Bundeskanzleramt, das heißt vor der Schweizer Botschaft, Zugang nur vom HBF aus über Willy-Brandt-Straße/Moltkebrücke möglich. (Näheres auf www.volks-initiative.info).
Freitag, 27.11.2009
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