Wie Kalifornien seine Schuldscheine in Dollars verwandeln könnte
Kalifornien verfügt über Einlagen in Höhe von über 17 Milliarden Dollar bei verschiedenen Banken – und genau diese Banken haben sich geweigert, die Schuldscheine des Staates anzunehmen. Das Parlament des Bundesstaats sah sich daraufhin gezwungen, einschneidenden Haushaltskürzungen zuzustimmen. Diese drastischen Sparmaßnahmen müssten aber gar nicht sein. Denn würde der Bundesstaat sein Geld bei einer eigenen bundesstaatlichen Bank anlegen, könnte er über ausreichend Kredite verfügen, um die Haushaltslücke zu schließen – und hätte sogar noch Geld übrig.
»Wir schöpfen Geld auf die altmodische Art«, so Art Rolnick, der Chefvolkswirt der Federal Reserve von Minneapolis. »Wir drucken es.« Das funktioniert zwar für die Zentralbank der Bundesregierung, aber den US-Bundesstaaten ist es von der Verfassung untersagt, »Kreditbriefe« (»„bills of credit«) in Umlauf zu bringen. Der Begriff »bills of credit« wird heute allgemein so ausgelegt, dass damit eigenes Papiergeld eines Bundesstaats gemeint sei. »Sacramento ist nicht Washington«, hat Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien, noch im Mai gesagt. »Wir können nicht unser eigenes Geld drucken.« Als die Abgeordneten im Parlament des Bundesstaats sich nicht darauf einigen konnten, wie das Haushaltsdefizit von 26,3 Milliarden Dollar zu decken war, tat der Gouverneur deshalb das Naheliegende: er zahlte von da an die Rechnungen mit Schuldscheinen (im Amerikanischen IOUs – für »I Owe You« oder »Ich schulde Dir«, verzinste Zahlungsversprechen).
Das Problem war aber, dass die meisten Banken diese Schuldscheine nicht anerkannten, zumindest ab dem 24. Juni nicht mehr. »Sie haben davon geredet, sie wollten das handlungsunfähige Parlament des Bundesstaats nicht stützen«, schrieb ein Journalist in der San Diego Union-Tribune. »Das ist doch eigentlich lächerlich, denn schließlich stützt die Regierung in Washington den handlungsunfähigen Finanzsektor seit fast einem Jahr.«
Am 21. Juli war der Druck auf die Abgeordneten in Kalifornien so stark geworden, dass sie einer vorläufigen Vereinbarung über Haushaltskürzungen zustimmten. Der Sprecher des Parlaments nannte diesen erzwungenen Schritt »schmerzhaft«, der Direktor des Verbands der Landkreise und Bezirke in Kalifornien bezeichnete ihn gar als »verheerend«. Die Einschnitte bedeuten weitere Streichung von Arbeitsplätzen, drastische Kürzung der Mittel für Schulen, noch mehr Schließungen öffentlicher Einrichtungen. Aber das Schlimmste ist, dass dadurch langfristig die Haushaltskrise nicht gelöst wird. Die Einnahmen werden weiter sinken, denn mit der Wirtschaft im Bundesstaat wird es voraussichtlich weiter bergab gehen. Wenn nun aber die Banken die Schuldscheine nicht akzeptieren, bleibt Kalifornien keine Zeit zu verhandeln oder nach Alternativen zu suchen. »Es gibt keine schnelle Lösung«, so Daniel Mitchell, Professor an der University of California Los Angeles, UCLA.
Oder vielleicht doch?
Es gibt mehr als einen Weg zur Lösung einer Haushaltskrise
Von den Banken, die die Schuldscheine von Kalifornien ablehnen, sind sechs besonders interessant: Citibank, Union Bank, Bank of America, Wells Fargo, U.S. Bank und Westamerica Bank. Es handelt sich dabei um sechs der sieben Depositenbanken, bei denen der Staat Kalifornien zur Zeit sein Geld deponiert. (Die siebte ist die Bank of the West, die aus Loyalität angekündigt hat, die Schuldscheine unbegrenzt zu akzeptieren.)
Banken operieren gemäß staatlichen oder bundesstaatlichen Statuten, die ihnen Sonderrechte und Privilegien einräumen. Geschäftsbanken werden dabei mit einem besonderen Geschenk bedacht, das ihnen ständig noch mehr einbringt: sie können nämlich den Wert ihrer Einlagen auf den zehn- bis 30-fachen Wert als zinsbringende Kredite »hebeln«. Dieser »Multiplikatoreffekt« wird von vielen Fachleuten eingeräumt. Selbst Präsident Obama sagte bei einer Rede am 14. April in der Georgetown University:
»[O]bwohl viele Amerikaner verständlicherweise meinen, die Regierung täte besser daran, ihr Geld direkt an die Familien und Unternehmen zu geben statt an die Banken – ›Wer hilft uns denn aus der Patsche?‹ fragen sie – ist es doch in Wahrheit so, dass aus einem Dollar Kapital in einer Bank tatsächlich acht oder zehn Dollar an Krediten für eine Familie oder ein Unternehmen werden können; dieser Multiplikatoreffekt kann letztendlich dazu führen, dass das Wirtschaftswachstum schnell ansteigt.«
Auf der Internetseite der Federal Reserve Bank of Dallas ist zu lesen:
»Banken schöpfen tatsächlich Geld in dem Moment, in dem sie es verleihen. Und so funktioniert es: Die meisten Kredite einer Bank werden an ihre eigenen Kunden vergeben und deren Girokonten gutgeschrieben. Da der Kredit, genauso wie ein eingereichter Scheck, eine neue Einlage darstellt, behält die Bank … einen kleinen Prozentsatz dieser neuen Einlage als Reserve [Mindesteinlage] und verleiht den Rest des Geldes an einen anderen Kunden weiter. Auf diese Weise kann die Bank den Geldschöpfungsprozess viele Male wiederholen.«
Dies sollte man zusammen mit einer weiteren interessanten Tatsache betrachten: nach Angaben des Berichts des Leiters des Finanzwesens [d.h. des Finanzministers] von Kalifornien verfügte der Bundesstaat im Mai 2009 über Gesamteinlagen und Investitionen in Höhe von über 55 Milliarden Dollar. Davon lagen 1,1 Milliarden Dollar auf Depositenkonten (Konten die keine Zinsen einbringen, die Einzahlungen und Abhebungen in unbegrenzter Höhe erlauben) und 16,5 Milliarden Dollar auf so genannten NOW-Accounts (zinsbringende Konten, bei denen Einzahlungen und Abhebungen in unbegrenzter Höhe möglich sind). Nach Angaben des Finanzministeriums des Bundesstaats bestehen die keine Zinsen einbringenden Konten bei den sieben oben genannten Banken, die NOW-Accounts werden bei der Citibank und der Union Bank geführt. Legt man für die Einlagen bei diesen sieben Banken einen »Multiplikatoreffekt« von zehn der Gesamtsumme (17,6 Milliarden Dollar) zugrunde, dann könnte man daraus Kredite in Höhe von 176 Milliarden Dollar schöpfen. Bei einer Verzinsung von fünf Prozent können 176 Milliarden Dollar den Banken einen Zinsgewinn von 8,8 Milliarden Dollar einbringen.
Anstatt ihre Dankbarkeit durch eine Gegenleistung zu erweisen, weigern sich sechs der sieben Depotbanken, Schuldscheine des Staates Kalifornien anzunehmen. Dabei haben drei dieser sechs Banken selbst von der Bundesregierung Finanzspritzen aus Steuergeldern kassiert, die doch angeblich vergeben wurden, um den Kreditfluss an die Bundesstaaten und deren Bürger in Gang zu halten. Der Citibank wurde mit 45 Milliarden Dollar aus der Patsche geholfen, Wells Fargo mit 25 Milliarden und der Bank of America mit 45 Milliarden – von den Garantien in Höhe von 300 Milliarden Dollar für die Citibank und 118 Milliarden für die Bank of America ganz zu schweigen. Dagegen wurde Gouverneur Schwarzenegger schroff abgewiesen, als er um eine Kreditgarantie von nur sechs Milliarden Dollar bat, um das Kreditranking des Staates zu verbessern. Kalifornien stellt acht Prozent der Bevölkerung der USA.
Als das Hilfeersuchen des Bundesstaats von den Banken abgewiesen wurde, zeigte sich der Finanzminister von Kalifornien, Bill Lockyer, »enttäuscht«. Statt enttäuscht zu sein, sollten er und andere hohe Vertreter des Bundesstaats nun aktiv werden. Kalifornien könnte seine Einlagen aus den Depotbanken, die die Schuldscheine nicht anerkennen, abziehen und sie stattdessen nach dem Vorbild von North Dakota in eine bundesstaatseigene Bank einzahlen. North Dakota ist heute der einzige US-Bundesstaat, der über eine eigene Bank verfügt. Die Bank of North Dakota wurde 1919 gegründet, um dem Griff der Wucherbanken an der Wall Street zu entfliehen, sie vergibt seit nunmehr fast 100 Jahren niedrigverzinste Darlehen an den Staat und seine Bürger. North Dakota ist einer von nur zwei US-Bundesstaaten (der andere ist Montana), die einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Eine Bank im Besitz des Bundesstaats könnte in einem beschleunigten Verfahren gegründet werden und innerhalb weniger Wochen den Betrieb aufnehmen. Da Kalifornien über 17 Milliarden Dollar verfügbar hat, die auf eine eigene Bank eingezahlt werden könnten, könnte der Bundesstaat damit 170 Milliarden Dollar oder mehr an Kredit schöpfen – genug, um nicht nur das Haushaltsloch zu schließen, sondern auch andere drängende Projekte zu finanzieren. Anstatt dass undankbaren Banken an der Wall Street Geld in den Rachen gestopft wird, könnten die Gewinne einer solchen bundesstaatlichen Bank an den Staat und seine Bürger zurückfließen.
Freitag, 24.07.2009
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