Wirtschaftsgipfel in Brasilien: Washington bleibt außen vor
Eine sichtbare Konsequenz der amerikanischen Außenwirtschafts- und Kriegspolitik der letzten acht Jahre ist das Entstehen einer Gruppe südamerikanischer Länder, die offenbar entschlossen sind, zum ersten Mal einen Weg zu gegenseitiger Zusammenarbeit zu finden, die nicht von Washington koordiniert wird. Die Veränderung geht schrittweise vonstatten und während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf Venezuelas freimütigen Präsidenten Hugo Chávez gerichtet hat, passiert in Südamerika sehr viel mehr, als den meisten Menschen bewusst ist. Auch die wachsende Beteiligung Chinas, Russlands und des Iran bei diesen Gesprächen verdient Aufmerksamkeit. In Washington sieht man diese Entwicklung gar nicht gern.
Brasiliens Präsident Lula da Silva war am 17. Dezember 2008 in der Ferienanlage Costa do Sauipe Gastgeber einer Gipfelkonferenz von 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik. Das Wichtigste bei dieser Konferenz war vielleicht die Tatsache, dass Washington nicht eingeladen war, Kuba dagegen willkommen geheißen wurde. Ein weiterer Affront gegen Washington: Zeitgleich mit diesem Gipfel hielten 80 Unternehmen der »Bolivarischen Alternative Amerikas« – eine von Venezuela, Kuba, Ekuador, Nikaragua, Bolivien und der Dominikanischen Republik gebildete Alternative zu der von den USA favorisierten »Freihandelszone« mit Lateinamerika – in Teheran eine Handelsmesse ab.
Bloomberg, die Finanznachrichtenagentur der Wall Street, bezeichnete den Gipfel in Brasilien als De-facto-»Totenglocke« für die Monroe-Doktrin, mit der Präsident James Monroe 1823 erklärt hatte, die USA würden die lateinamerikanischen Staaten vor ausländischer Besetzung »schützen«. Seitdem gilt diese Doktrin, die eigentlich ein geopolitisches Manöver war, mit dem die französischen und britischen Interessen auf dem Kontinent gespalten werden sollten, als heilige Säule der US-Außenpolitik, als ob sie eine Urkunde über das Land Gesamt-Lateinamerikas wäre. Damit ist jetzt offensichtlich Schluss, denn die Wirtschaftsmacht der USA kollabiert und die Glaubwürdigkeit als Garant für Demokratie und Menschenrechte ist auf ihrem Tiefpunkt angelangt.
Schon am Vorabend gab Bloomberg die folgende Einschätzung dieses Gipfels: »Führende Politiker aus Lateinamerika und der Karibik, die sich morgen in Brasilien treffen, setzen ein historisches Signal: eine regionale Gipfelkonferenz, bei der die Vereinigten Staaten ausgeschlossen sind. Fast zwei Jahrhunderte nachdem Präsident James Monroe Lateinamerika zur Einflusssphäre der USA erklärte, setzt sich die Region ab. Vom prosozialistischen Venezuela bis hin zum marktfreundlichen Brasilien verstärken die Regierungen ihre militärischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit potenziellen Gegnern der USA wie China, Russland und dem Iran.«
Regierungen in ganz Lateinamerika wenden sich statt an Washington jetzt an andere Kooperationspartner.
Dann lässt Bloomberg eine Vertreterin der einflussreichen US-amerikanischen außenpolitischen Vereinigung Council of Foreign Relations (CFR) zu Wort kommen, Julia Sweig, die Direktorin des Lateinamerika-Programms beim CFR in Washington: »Monroe würde sich gewiss im Grab herumdrehen.« Die USA, so Sweig weiter, »sind in der Region, nicht mehr die alleinige Macht, an die sich alle wenden, das gilt insbesondere für Südamerika, wo die Wirtschaftverbindungen zu den USA eine weniger wichtige Rolle spielen«.
Zu den weiteren Signalen, die ins Bild passen, gehören. Seit November haben russische Kriegsschiffe gemeinsame Marinemanöver mit Venezuela abgehalten, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges; Chinas Präsident Hu Jintao hat ein Freihandelsabkommen mit Peru unterzeichnet; und Brasilien hat den iranischen Präsidenten Mahmoud Achmadinedschad zu einem Staatsbesuch eingeladen.
Der ehemalige brasilianische Außenminister Luiz Felipe Lampreia betonte die Bedeutung des Gipfeltreffens: »Während sich die USA aus einer Region, die sie nicht mehr als relevant für ihre strategischen Interessen betrachten, immer weiter zurückziehen, unternehmen andere Länder ernsthafte, nie dagewesene Schritten, um die Lücke zu füllen. Den Ländern in der Region ist mehr denn je bewusst, dass sie in einer globalisierten, post-amerikanischen Welt leben.«
Castros Triumph
Das zweitägige, von Brasilien einberufene Treffen war auch ein Triumph für Kubas neuen Präsidenten Raul Castro; es war sein erster Auslandsbesuch, seit er vor zwei Jahren das Regierungsamt von seinem Bruder Fidel übernommen hat. Die kommunistisch regierte Insel war 1962 wegen ihrer Verbindungen zur ehemaligen Sowjetunion aus der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) ausgeschlossen worden.
Boliviens Präsident Evo Morales hat vor einem Monat die US-Drogenfahndungsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) des Landes verwiesen, weil angeblich DEA-Agenten an der Planung eines Putsches gegen ihn beteiligt waren. US-Präsident George W. Bush wies die Anschuldigungen als absurd zurück und setzte die von den USA gewährten Handelsprivilegien für Bolivien aus. Aber auch in anderen Ländern auf dem Kontinent gärt es: Der Präsident Ekuadors, Rafael Correa, hat sich geweigert, den Mietvertrag für einen US-Militärstützpunkt in seinem Land – Washingtons einzigen Militärstützpunkt in Südamerika und ein wichtiger Standort für die Drogenbekämpfung der USA – zu verlängern.
Dieser erste Integrations- und Entwicklungsgipfel lateinamerikanischer und karibischer Staaten hat zwar nur zu wenigen konkreten Aktionen geführt, aber die Tatsache, dass die USA zu diesem Gipfeltreffen nicht eingeladen waren, ist nach Lampreias Ansicht von »höchster symbolischer Bedeutung«.
Der Gipfel bestärkt regionale Initiativen wie die Union Südamerikanischer Länder, die im Mai von zwölf Ländern gegründet worden war, um zukünftig in Konfliktsituationen – wie etwa politischer Gewalt in Bolivien – an der von den USA dominierten OAS vorbei vermitteln zu können.
Ekuador und Iran bauen Beziehungen aus
Ein deutliches Zeichen für die neu entstehenden Beziehungen ist der Besuch des ekuadorianischen Präsidenten Rafael Correa in Teheran, unmittelbar nach dem Gipfel in Brasilien. Correa, dessen Land kürzlich die Zahlungsunfähigkeit seiner Auslands-Dollar-Schulden erklärt hat, rief im Iran dazu auf, die Beziehungen zwischen dem Iran und Ekuador weiter zu entwickeln. Der Sekretär des Iranischen Obersten Sicherheitsrates, Saeed Dschalili, betonte die Bedeutung der Süd-Süd-Kooperation der Entwicklungsländer.
Aufgrund seiner Unfähigkeit, in diesem Monat seine Auslandsschulden zu bezahlen, wird Ekuador den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten verlieren. Daher braucht Ekuador die Finanzhilfe befreundeter Länder wie dem Iran. Correa wurde 2007 Präsident von Ekuador, d.h. genau in dem Jahr, in dem Teheran begann, seine Beziehungen zu linken Ländern Südamerikas auszubauen.
Die persönliche Geschichte Correas, der den venezolanischen Präsidenten Chávez als seinen Freund bezeichnet, ist typisch für die Welle von populärem Nationalismus, der sich gegenwärtig in Lateinamerikas verbreitet. Correa wurde 1963 in der Stadt Guyaquil geboren. Er hat an der Katholischen Universität seiner Heimatstadt Wirtschaftswissenschaften studiert und später zwei Masters-Abschlüsse in Ökonomie erworben: einen in den USA, den anderen an der Katholischen Universität Löwen in Belgien. 2001 promovierte er. Der Vater von drei Kindern spricht neben Englisch, Französisch und Spanisch auch fließend Quechua, die Sprache der Eingeborenen, die er in seiner Zeit als Freiwilliger erlernte. Correa beschreibt sich selbst als »links« – und zwar »nicht der marxistischen, sondern vielmehr der christlichen Linken« zugehörig.
Seit 2006 ist Venezuela der engste Verbündete Teherans in Südamerika. Ali Akbar Mehrabian, der iranische Industrie- und Bergwerks-Minister, gab im Dezember in Teheran bekannt, dass Iran und Venezuela inzwischen 200 Verträge über bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet hätten. Diese Verträge betreffen den Bausektor sowie die entwickelten Bereiche Auto- und Traktorbau, und die Munitionsproduktion. Die iranischen Investitionen in Venezuela haben in Washington die Besorgnis hervorgerufen, Teheran könnte mit der Hilfe dieses südamerikanischen Landes die UN-Sanktionen zu unterlaufen, um Zugang zum internationalen Finanzsystem bekommen und Hochtechnologie einkaufen zu können.
Darüber hinaus geben Direktflüge zwischen Teheran und Caracas dem Iran einen direkten Zugang zum südamerikanischen Kontinent. In einem Bericht des US-Außenministeriums vom April wird davor gewarnt, dass diese Flüge »nicht den Einwanderungs- und Zollkontrollen unterliegen«. Angeblich gilt die Sorge dem möglichen Einsickern von Terroristen, wie beispielsweise Anhängern der Hisbollah, die von den Regierungen des Iran und Venezuelas unterstützt würden.
Auch die Tatsache, dass es mit Bolivien keine Visa-Beschränkungen gibt, ist für Washington Grund zur Sorge. Der Iran unterhält jetzt eine Botschaft in Bolivien und hat dem Land Hilfen und Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar versprochen. Als Gegenleistung verlegt Bolivien seine einzige Botschaft im Mittleren Osten jetzt nach Teheran.
Bolivien, Venezuela, Kuba und Nicaragua haben sich dafür eingesetzt, dass der Iran das Recht haben müsse, Uran anzureichern. Selbst Brasilien, die wichtigste Wirtschaftsnation des lateinamerikanischen Kontinents, hat dies umstrittene Programm unterstützt. Während eines Besuchs im Iran im vergangenen November hat Brasiliens Außenminister Celso Amorim erklärt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern besäßen »außenpolitische Priorität«.
Diplomatische Einheit gegen Putschversuche Washingtons
Was die neue Obama-Regierung in Lateinamerika angesichts der gewaltigen Probleme im eigenen Land und angesichts der verlorenen außenpolitischen Glaubwürdigkeit unternehmen kann, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass die Länder Südamerikas nicht abwarten werden, bevor sie neue Abkommen zur Entwicklung des Handels und selbst militärischer und diplomatischer Kooperation eingehen.
Ein wichtiges Beispiel der offenen Missachtung Washingtons sind die Schritte von Boliviens Nachbarländern, Washington vor einer ungesetzlichen Einmischung Bolivien zu warnen, wo es Anzeichen für einen – nach Ansicht von Kommentatoren offen – von bestimmten US-Kreisen unterstützten Putschversuch gegen Päsident Evo Morales gibt. Morales, der von 67 Prozent der Bolivianer zum Staatschef gewählt wurde, ist der erste Angehörige der Ureinwohner, der es bis zum Präsidenten gebracht hat.
Boliviens Präsident Evo Morales erhielt kürzlich die Unterstützung Brasiliens, Argentiniens und Venezuelas bei seiner Verurteilung angeblicher Putschpläne der USA.
Am 11. September, dem Tag des Massakers von Pando, bei dem Boliviens Regierung zögerte, die Armee einzusetzen und den Ausnahmezustand zu verhängen, hat sie von den lateinamerikanischen Partnerländern formelle Unterstützungserklärungen für die bolivianische Demokratie gefordert, insbesondere von Venezuela, Argentinien und Brasilien. Argentinien und Venezuela gaben noch am selben Tag entsprechende Erklärungen ab, Brasilien folgte am 12. September.
Hugo Chávez erklärte seine Bereitschaft, das venezolanische Militär zur Verteidigung der Morales-Regierung zu entsenden. Das argentinische Außenministerium versicherte Morales seiner »uneingeschränkten und bedingungslosen Unterstützung« angesichts der »ernsthaften Vorkommnisse von Gewalt und terroristischer Sabotage« durch die Opposition.
In Brasilien erklärte Marco Aurelio García, der außenpolitische Berater von Präsident Lula, sein Land werde »die Zerschlagung der demokratischen Ordnung nicht hinnehmen«. Bolivien liefert täglich 31 Millionen Kubikmeter Gas an Brasilien, das sind 70 Prozent des Gesamt-Gasverbrauchs der Industrie von São Paulo und 100 Prozent in Porto Alegre.
Auch Russland und China werden aktiv
Zusätzlich zum Iran sind auch Russland und China zunehmend in Südamerika aktiv. Seit seiner ersten Lateinamerikareise im Jahr 2004 war Chinas Präsident Hu Jintao länger in der Region als Bush – nämlich 22 Tage im Vergleich zu 20 des US-Präsidenten. Im Oktober, als die Kreditvergabe in der Region durch die globale Kreditklemme praktisch zum Erliegen kam, schloss sich China mit einem Kredit über 350 Millionen Dollar zur Finanzierung von Kleinunternehmen der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank an. Gerade hat China einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Dollar für den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petroleo Brasileiro SA zugesagt, was Brasilien in die Lage versetzt, das größte neu entdeckte Ölfeld in der westlichen Hemisphäre seit 1976 zu erschließen.
Die Chinesen bringen die Entwicklungspolitik in ihrer Diplomatie weit besser ins Spiel als die US-Amerikaner. Ihre Wirtschaftsabkommen sind, wenn überhaupt, nur an sehr wenige Bedingungen geknüpft. Die Vereinigten Staaten gelten dagegen in der Region als Macht, die in der Schuldenkrise der 1980er-Jahre die Wirtschaft der Länder verwüstet hat, da die USA über internationale Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die Privatisierung wichtiger staatlicher Wirtschaftsgüter erzwungen haben, die in der damaligen Schuldenkrise dann von US-amerikanischen und anderen multinationalen Interessen zum »Schnäppchenpreis« aufgekauft wurden.
Selbst mit Kolumbien, das als der wichtigste Partner Washingtons in der Region gilt, hat China im November ein Investitionsabkommen unterzeichnet.
Auch bei Rüstungsverträgen zeigt sich eine Veränderung der Beziehungen. Chávez wandte sich an Russland, um für mindestens 4,4 Milliarden Dollar Waffen zu kaufen, nachdem die USA den Verkauf von Flugzeugteilen blockiert hatten. Auch Brasilien ist in dieser Hinsicht aktiv. Verteidigungsminister Nelson Jobim erklärte, Brasilien werde nur von solchen Ländern Waffen kaufen, die bereit wären, Technologie für die Produktion vor Ort bereitzustellen.
Die russische Flotte ist zum ersten Mal seit 1991 in venezolanischen und kubanischen Häfen vor Anker gegangen.
Pläne zum Kauf von 36 neuen Kampfjets, bei denen Boeings F-18 gegen die Saab AB aus Stockholm und die französische Dassault Systems SA konkurrieren, »können politisch nur gerechtfertigt werden, wenn sie zur Entwicklung des Landes beitragen«, sagte Jobim. Brasilien wird möglicherweise mit Frankreich einen Vertrag für die Lieferung von vier Atom-U-Booten unterzeichnen, welche die Öllager im Atlantik sichern sollen; denn noch in diesem Monat wird der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Brasiliens Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva bei einem Besuch zusammentreffen.
Bislang hat Washington auf diese politische Entwicklung damit geantwortet, dass es die Marinepräsenz gesichert hat, also in die berüchtigte »Kanonenbootdiplomatie« vergangener Zeiten zurückgefallen ist; nach 58 Jahren wurden die Patrouillen der Vierten Flotte in der Karibik wieder aufgenommen. Dieser Schritt hat natürlich starke negative Reaktionen ausgelöst; dabei reichte die Palette von Chávez’ Drohung, die Konvois zu versenken, bis hin zu der diplomatischeren Forderung Lulas an die Bush-Regierung, diesen Schritt zu erklären.
Sonntag, 28.12.2008
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