Die obligatorischen Prämien für eine private Krankenversicherung sind längst nicht alles: wenn sich die neue Arbeitsgruppe Haushalt des Präsidenten mit ihren Forderungen durchsetzt, stehen uns möglicherweise »obligatorische Sparbeiträge« und weitere, unseren Geldbeutel belastende Einsparungen bevor. Diese radikalen Austeritätsmaßnahmen sind nicht nur gar nicht nötig, die Lage wird dadurch im Gegenteil nur noch weiter verschlechtert. Die Offensive für »fiskalische Verantwortung« geht von falschen ökonomischen Voraussetzungen aus.
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Über alle Parteigrenzen hinweg findet die Idee einer Bank in bundesstaatlicher Hand immer mehr Zuspruch. – Die Banken-Bailouts machen die Wall Street fett. Unterdessen kämpfen die Bundesstaaten in den USA nach wie vor gegen die Kreditkrise. Auf der Suche nach innovativen Lösungen fordern nun einige Kandidaten für politische Ämter, die Staaten sollten eigene Banken gründen und damit ihren eigenen Kredit schöpfen.
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Es kursieren Gerüchte, denen zufolge Timothy Geithner nicht mehr lange US-Finanzminister sein wird. Der Grund ist seine Verstrickung in den AIG-Skandal, den laufende Anhörungen des »Oversight and Reform Committee« des US-Repräsentantenhauses entwirren sollen.

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Wir erleben derzeit einen geradezu epischen Kampf zwischen zwei Bankriesen: »JP Morgan Chase« (Paul Volcker) und »Goldman Sachs« (Geithner/Rubin). Es ist nicht auszuschließen, dass Rentenfonds und die 401K-Pläne zur Altersvorsorge auf diesem Schlachtfeld zerrieben werden.
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Es wird erzählt, Churchill habe einmal einer jungen Dame fünf Millionen Pfund geboten, wenn Sie die Nacht mit ihm verbringe. Sie überlegte und meinte, sie müssten über den Preis noch unterhalten. Daraufhin bot er ihr fünf Pfund. »Sir!«, empörte sie sich: »Für welche Art von Frau halten Sie mich?« »Madam«, war seine Antwort, »das haben wir bereits geklärt. Jetzt feilschen wir nur noch um den Preis.« – Dasselbe könnte man über Präsident Obamas Gesetz über die Gesundheitsversorgung erzählen, das schon sehr früh an Unternehmensinteressen verkauft worden ist. Die Versicherungslobby hat sich durchgesetzt, anschließend wurde nur noch um den Preis gefeilscht. Die »Public Option« [d.h. eine staatliche Krankenversicherung], wurde bei dem Geschachere im Kongress immer stärker verwässert, bis sie schließlich ganz vom Tisch war.
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Es ist kein schlechter Anfang, unser Geld wieder kommunalen Banken anzuvertrauen. Doch den kommunalen Banken fehlt es weniger an Kunden als vielmehr an dem nötigen Kapital, um neue Kredite vergeben zu können, und Investitionskapital ist heutzutage rar. Der innovationsfreudige US-Bundesstaat North Dakota hat schon vor über 90 Jahren einen Ausweg aus diesem Dilemma gewiesen – nämlich mit einer Partnerschaft, bei der die kommunalen Banken mit einer zahlungskräftigen bundesstaatlichen Bank im Rücken operieren.
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»Sollen sie doch Kuchen essen« – diese bekannten, Marie Antoinette zugeschriebenen kalten Worte hat vermutlich nicht sie, sondern Maria-Theresia, die Frau Ludwigs XIV., schon ein Jahrhundert zuvor gesagt, als es hieß, das Volk leide Hunger und habe kein Brot. Aber von wem der Satz auch immer stammen mag, die Äußerung zeigt das Denken einer Aristokratie, die nicht die geringste Antenne für die Lebenswirklichkeit der Armen hat. Genau so etwas gibt es auch heute noch.
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Früher nahmen die Bergleute Kanarienvögel als Frühwarnanzeiger mit in die Grube. Wenn die Luft so schlecht wurde, dass die Kanarienvögel starben, dann war es auch bald um die Bergleute geschehen. Heute kann man Japan als den Kanarienvogel für die außer Kontrolle geratene Politik des sogenannten Deficit Spending betrachten, das dieser Tage in den Vereinigten Staaten und Großbritannien betrieben wird …
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Inmitten der schlimmsten Rezession seit der Großen Depression verzeichnet »Goldman Sachs« ein höchst erfolgreiches Geschäftsjahr. Am 16. Oktober schrieb Colin Barr in »CNNMoney.com«: »Während ›Goldman‹ im dritten Quartal drei Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat, wurden gleichzeitig 768.000 Arbeitsplätze gestrichen, die Zahl der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen erreichte eine neue Rekordmarke. Nach Angaben des ›American Bankruptcy Institute‹ haben in diesem Jahr bereits über eine Million Amerikaner Privatinsolvenz angemeldet. Das unabhängige Forschungsinstitut ›Center on Budget and Policy Priorities‹ kam bei einer Untersuchung im vergangenen September zu dem Ergebnis, dass den Regierungen der US-Bundesstaaten für das Jahr 2010 Haushaltslücken von insgesamt 168 Milliarden bevorstehen. ›Goldman‹ hingegen sitzt auf 167 Milliarden Dollar Bargeld …«
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Das viele Geld, das in das private Bankensystem gepumpt worden ist, hat die Wirtschaft für die Banker und für die Reichen vielleicht wieder in Ordnung gebracht; an der besorgniserregenden Arbeitslosigkeit oder an der Schuldenfalle, in der so viele Amerikaner stecken, hat es jedoch nichts ändern können.
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