Friday, 1. July 2016
26.06.2011
 
 

Athen: Griechische Armee spricht über möglichen Militärputsch

Torben Grombery

Es gibt Neuigkeiten beim großen Länder-Domino: Gleich mehrfach drohten griechische Militärs nun ganz offen mit einem möglichen Militärputsch. Die griechische Regierung ist zutiefst verunsichert.

In Griechenland hat die Offiziersvereinigung ANEAD über ihren Vorsitzenden mitgeteilt, das griechische Volk habe das Gefühl, an fremde Mächte verkauft zu werden. In keiner europäischen Armee ist es normal, dass sich Offiziersvereinigungen in dieser Form äußern. Militärs sollten strikte politische Neutralität wahren. Unabhängig von der vorgenannten Äußerung hat sich dann allerdings auch noch der Pressesprecher der Offiziersvereinigung mit Worten geäußert, die aufhorchen lassen: »Wir werden keine Verletzung der Verfassung dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient.« Das war eine klare Drohung an die (noch) amtierende Athener Zivilregierung.

Denn das griechische Parlament will ja in dieser Woche beschliessen, im Gegenzug für das neue Rettungspaket Hoheitsrechte an den IWF abzutreten und sich vorschreiben zu lassen, welche Sparmaßnahmen nun erfolgen müssen. Im griechischen Reservistenverband spricht man nun ganz offen über einen möglichen Militärputsch. Immer mehr Soldaten sind zudem dafür, sich jenen Polizisten, Zollbeamten und der Küstenwache anzuschließen, die seit dieser Woche ebenfalls ganz offen auf den Athener Straßen gegen die Regierung demonstrieren. Der griechische Verteidigungsminister Panos Beglitis spricht von »gefährlichen Aktivitäten« griechischer Offiziere. Und er veröffentlichte ein Schreiben von Offizieren, in dem es heißt, sie wollten diese Regierung »abwehren«.

 

Von 1967 bis 1974 hatte Griechenland eine Militärdiktatur erlebt, der eine ähnliche innenpolitische Krise vorausgegangen war wie die aktuelle. Im Februar 2011 hatte die griechische Regierung (getarnt als Vorbereitung für angebliche militärische Auslandseinsätze) die griechische Armee die Niederschlagung von Aufständen und Demonstrationen in Ballungsgebieten üben lassen. Damals plante sie offenbar den Militäreinsatz im Innern. Doch nun kann sie sich auf die eigene Armee nicht mehr verlassen. Für die EU käme ein Militärputsch in Athen keineswegs überraschend. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor genau einem Jahr (Mitte Juni 2010) bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern vor apokalyptischen Zuständen in Europa gewarnt.

Wenn die durch Rettungsschirme bereitgestellten Finanzmittel für bankrotte EU-Staaten nicht ausreichten (was absehbar sei), werde es schon bald Bürgerkriege und möglicherweise auch Militärputsche in der EU geben. Barroso erklärte vor den damals sichtlich geschockten Gewerkschaftsführern, in Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal werde die Demokratie dann sehr schnell der Vergangenheit angehören. Die Diktatur werde zurückkehren. Es drohe in mehreren bankrotten EU-Staaten ein Militärputsch. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen EU-Staaten werde immer wahrscheinlicher, weil die Kassen leer seien, die Bürger aber ihre gewohnten sozialen Leistungen auch weiterhin einfordern wollten.

Wie es aussieht, könnte Barroso mit seiner Prognose Recht behalten. Barroso prognostizierte, dass es neben Griechenland auch in Spanien und Portugal einen Militärputsch geben könnte. Spanien zahlt jetzt schon mehr als 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen. Nimmt die Nervosität an den Finanzmärkten mit Blick auf den Euro-Raum weiter zu, wird Spanien bald 7 Prozent zahlen müssen. Die Erfahrungen in Griechenland, Irland und Portugal haben gezeigt, dass ab 7 Prozent Zinsen für Staatsanleihen der Absturz nicht mehr aufzuhalten ist. Dann wäre auch Spanien bald reif für den Rettungsschirm. Und spätestens dann würden auch in Spanien und Portugal die Militärs revoltieren, weil sie die harten Sparmaßnahmen ebenso wie die griechischen Militärs als von außen gesteuerte Eingriffe in die nationalen Hoheitsrechte werten.

 

 


 

 

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